Finanzen sind zentrales Thema

Markus Ferber, MdEP Gast bei JU Unterglauheim

  Bei der Jahreshauptversammlung des JU-Ortsverbands konnte Vorsitzender Tobias Kappel neben zahlreichen Mitgliedern aus JU und CSU auch den schwäbischen CSU-Chef und Mitglied des Europäischen Parlaments Markus Ferber begrüßen.

  Berichte aus dem Verband

Zu Beginn wurden die Jahresberichte der Vorstandschaft vorgetragen. Stellvertretender Ortsvorsitzender Thomas Gerstmeier gab in seinem Tätigkeitsbericht einen Überblick über das vergangene Jahr 2009: Die Aktivitäten des Verbandes waren hier deutlich von den verschiedenen Wahlen geprägt. So wählte nicht nur die Junge Union turnusgemäß neu, sondern es war vor allem durch die Wahlen in Europa und dem Bund ein straffes Programm zu bewältigen. Highlight im Rahmen des Bundestagswahlkampfes war sicherlich die Kneipentour mit MdB Ulrich Lange. Der anschließende Kassenbericht von Schatzmeister Martin Mayer zeugte von einem tadellosen und soliden Zustand der Verbandsfinanzen.

In seinem Bericht ließ der Ortsvorsitzende das Jahr nochmals Revue passieren. Auch seine persönlichen Erfahrungen teilte er dabei der Versammlung mit: „Für mich war es ein interessantes und lehrreiches Jahr. Nicht alles hat sofort geklappt, aber das gehört dazu.“ Kritisch äußerte sich Kappel im Bezug auf den Zustand einiger Ortsverbände. Es müsse vor allem in den großen Stadtverbänden der JU wieder aktiver zugehen. Auch in Sachen CSU-Kreisverband zeigte sich der Vorsitzende unzufrieden: „Es ist fraglich, ob es sich ein Verband leisten kann, junge Menschen an der politischen Mitarbeit zu hindern, nur weil sie anderer Meinung als die Kreisspitze sind.“ Beim Thema Gemeindepolitik dagegen zeigte sich Kappel durchaus erfreut. Zahlreiche Vorhaben von JU und CSU seien mittlerweile Realität geworden. So ist der Schuldenstand deutlich gesunken, ein Neubürgerbesuchsdienst wurde eingerichtet. „All diese Dinge haben wird gefordert und vorangetrieben“, so der Vorsitzende. Allerdings dürfe im Nachkrisenjahr 2011 die Haushaltsdisziplin der letzten beiden Jahre nicht verlorengehen. Kappel dankte besonders dem CSU-Ortsvorsitzenden Thomas Häußler für seine engagierte Arbeit als Gemeinderat. Erfreut zeigte sich die Versammlung auch über die Aufnahme von zwei Neumitgliedern: Robert Ahle und Patrick Schreiber wurden mit Beifall begrüßt.

In ihren Grußworten dankten sowohl JU-Kreisvorsitzender Andreas Mengele, als auch CSU-Chef Thomas Häußler dem JU-Ortsverband. Häußler hob die gute Zusammenarbeit zwischen JU und CSU vor Ort hervor. In seinem Bericht aus dem Gemeinderat waren vor allem Haushalt und DSL-Versorgung Thema, wobei Häußler berichten konnte das mit der flächendeckenden DSL Verfügbarkeit ab Mitte des Jahres in Blindheim und Unterglauheim ein zentrales Wahlversprechen der CSU aus dem Kommunalwahlkampf 2008 umgesetzt werden konnte.

  Disziplin bei Finanzen angemahnt

In seinem kurzweiligen Vortrag ging MdEP Markus Ferber auf Zahlreiche Themen ein. Schwerpunkt seiner Ausführungen war dabei sicherlich die Griechenland-Krise. Er sehe noch nicht die notwendigen Anstrengungen von Seiten Athens, um Milliardenhilfen in Aussicht zu stellen: „Auch Irland wurde beispielsweise von der Krise hart getroffen. Deren Bemühungen um Konsolidierung der Staatsfinanzen übersteigen die Griechenlands deutlich.“ Bei der Diskussion um den „Rauswurf“ der Hellenen aus dem Euro-Raum mahnte Ferber Sachlichkeit an, da dies auch mit negativen Folgen für den Kurs des Euro verbunden sei und juristisch so gar nicht zulässig wäre. Insgesamt, so der Parlamentarier, sei das Thema Griechenland extrem komplex, auch auf Grund dessen, dass dies eine Art Präzedenzfall für die Europäische Union sei. Auch andere Staaten seien finanziell im Moment alles andere als solide. Allerdings dürfe Deutschland nicht nur mit dem Finger auf andere Euro-Länder zeigen. Die Höhe der eigenen Neuverschuldung und das damit verbundene Risiko der schleichenden Handlungsunfähigkeit seien beunruhigend, so Markus Ferber weiter.

Auch auf die derzeit geführte Leitbilddiskussion in der CSU ging Ferber als schwäbischer CSU-Bezirksvorsitzender ein. Es gehe nicht um berühmte Formeln oder Slogans, sondern um Meinungsführerschaft in zentralen Themen. Dies müsse vor allem durch intensive Gespräche der Entscheidungsträger mit den Bürgern vor Ort geschehen.

Ferber dankte am Ende seiner Ausführungen JU- und CSU-Verband für ihr Engagement und ihre Bereitschaft, sich politisch-ehrenamtlich einzubringen.